Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
[01] Allgemeines [01.1] Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen, die von der Stein & Stein Versicherungsmakler GmbH und deren Partnerunternehmen (nachfolgend insgesamt „Makler“ genannt) online (z. B. Internet) oder offline (z.B. Telefon, Briefverkehr) angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (nachfolgend „Nutzer“ genannt) angenommen, bzw. genutzt werden.
Ferner gelten sie für alle sonstigen vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen zwischen dem Makler und dem Nutzer.
[01.2] Bei Nutzung des Leistungsangebotes des Maklers – sei es online oder offline – gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
[01.3] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Makler diesen nicht ausschließlich widerspricht. Abweichungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von denjenigen des Maklers sind nur wirksam, wenn der Makler deren Geltung schriftlich bestätigt hat.
[02] Leistungen des Maklers [02.1] Der Makler stellt – sowohl online als auch offline – dem Nutzer unentgeltlich und unver- bindlich Informationen, Erläuterungen, Vorschlags- und Vergleichsberechnungen sowie Tarif- und Konditionsauskünfte von mit dem Makler kooperierende Versicherungs- und Finanzdienst- leistungsanbietern (nachfolgend „Anbieter“ genannt) zur Verfügung.
Der Makler selbst erbringt keine Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, sondern vermittelt lediglich auf der Grundlage der vom Nutzer online oder offline abgegebenen Anfrage Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge.
[02.2] Um eine Tarifauskunft und eine Vorschlags- oder Vergleichsberechnung zu erhalten, muss der Nutzer selbst und eigenverantwortlich die von ihm gewünschten Auswahl- bzw. Suchkriterien gegenüber dem Makler schriftlich festlegen und vor Erstellung einer Tarifs- oder Vorschlags- bzw. Leistungsberechnung bekannt geben.
Etwaige vorgeschlagene Auswahl- bzw. Suchkriterien sind ausdrücklich nicht als Empfehlung des Maklers zu verstehen.
[02.3] Entscheidet sich der Nutzer auf der Grundlage einer Vorschlags- oder Vergleichs- berechnung für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Anbieter, so kann er entweder online oder offline eine komplette Anfrage, gerichtet auf den Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages, abgeben.
[02.4] Die Auswahl der mit dem Makler kooperierenden Anbieter und deren Produkte obliegt ausschließlich dem Makler.
[03] Vertragsschluss [03.1] Die vom Makler verbreiteten Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
[03.2] Die vom Makler vermittelten Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm selbst ausgewählten Anbieter zustande, indem der von dem Nutzer ausgewählte Anbieter schriftlich die Annahme des vom Nutzer angegebenen Angebotes erklärt und ihm eine Auftragsbestätigung oder unterzeichnetes Vertragsformular übersendet.
[03.3] Das Zustandekommen des jeweiligen Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages mit dem vom Nutzer gewählten Anbieter kann vom Makler nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierbei entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Anbieter.
[03.4] Ergänzungen oder Änderungen des jeweiligen Vertragsinhalts oder mündliche Neben- abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch bei dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
[04] Nutzungsbedingungen [04.1] Allein dem Nutzer obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben. Dies bezieht sich insbesondere auf die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten. Sofern der Nutzer falsche oder unzureichende Angaben macht, ist der Makler berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall vorsätzlicher falscher Angaben behält sich der Makler vor, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Leistungen des Maklers auszuschließen und Ersatz für den in diesem Zusammenhang eingetretenen Schaden zu verlangen.
[04.2] Sofern der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat und nicht voll geschäftsfähig ist, hat der Makler das Recht, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen, sofern nicht gleichzeitig die Zustimmung des gesetzlichen oder bestellten Vertreters beigebracht worden ist.
[04.3] Die gewerbliche Nutzung der Leistungen des Maklers ist ausdrücklich untersagt. Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser Klausel sind Vermittler oder Anbieter von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukten, Versicherungsberater sowie Risikoträger.
[04.4] Ebenfalls untersagt ist das Anfertigen von vollständigen oder teilweisen Kopien der Makler-Internet-Anwendung und der darin enthaltenen Daten. Gleiches gilt für den Verkauf oder für jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der vom Makler online oder offline erstellten Vorschlags- oder Vergleichsberechnungen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim Makler bzw. dem Anbieter.
[04.5] Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen der Ziffern 03 und 04 behält sich der Makler vor, rechtlich gegen den Nutzer vorzugehen. Ferner erlischt bei Verstößen gegen diese Regelung jegliches Nutzungsrecht der Leistungen des Maklers mit sofortiger Wirkung.
[05] Gewährleistung und Haftung [05.1] Der Makler ist stets bemüht, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung des zu Grunde liegenden Datenmaterials zur Bearbeitung von Anfragen und zur Erstellung von Vorschlag- bzw. Vergleichsberechnungen sicherzustellen. Er ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
[05.2] Der Makler ist ferner nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Ver- sicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Vergleichsberechnungen einzubeziehen. Den Vergleichsberechnungen liegen nur Daten der mit dem Makler kooperierenden Unternehmen zu Grunde.
[05.3] Eine Haftung des Maklers für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vorschlags- und Vergleichsberechnungen sowie für die zeitnahe vollständige und richtige Weiterleitung von Nutzerdaten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Nutzung oder Nichtnutzung der vom Makler übermittelten Informationen, sofern der Makler nicht nachweislich schuldhaft oder fahrlässig gehandelt hat.
[05.4] Das Leistungsangebot des Maklers über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen stellt zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlageberatung oder eine Rechtsberatung für den Nutzer dar. Die Leistungen des Maklers sind als Hilfe für eine selbständige Entscheidung des Nutzers konzipiert, auf die der Makler keinen Einfluss hat.
[05.5] Die Nutzung der angebotenen Leistungen des Maklers geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko, es sei denn, der Makler oder dessen Erfüllungsgehilfe haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
[05.6] Die auf der Website des Maklers gegebenen Informationen stellt der Makler ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung.
[06] Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht [06.1] Gegen Ansprüche des Maklers kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
[06.2] Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder sonstigen Leistungs- verweigerungsrechts nicht zu.
[07] Rechtsvorbehalt [07.1] Alle auf den Webseiten des Maklers erscheinenden Inhalte, Listings, Programme, Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion der Inhalte dieser Webseiten ganz oder teilweise in Form von Kopien, als Ausdruck, durch Übernahme auf Datenträger o. ä. ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Maklers erlaubt.
[08] Gerichtsstand und anwendbares Recht [08.1] Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Makler, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
[08.2] Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Makler gilt ausschließlich deutsches Recht.
[09] Einwilligungsklausel zur Datenverarbeitung [09.1] Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch die eigenständig beigefügte Einwilligungsklausel nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
[10] Schlussbestimmungen [10.1] Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung und der Intention der Vertragsparteien entspricht bzw. möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit einzelner Bestimmungen entsprechend.
